AGB

Allgemeine Einkaufs- und Mietbedingungen
Für Rechtsverhältnisse mit Zulieferern

Allgemeine Einkaufs- und Mietbedingungen

I. Allgemeines

Der Besteller führt Aufträge für Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen aus. Ganz wesentlicher Bestandteil der Aufträge ist die absolut fristgerechte Erbringung der Leistungen, da jede Verzögerung zu erheblichen Schäden führen kann und insbesondere die termingerechte Eröffnung der Veranstaltung bzw. Ausstellung des Kunden gefährdet. In gleichem Maße ist auch die qualitätsgerechte Durchführung der Veranstaltungen sicherzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und dem Erfordernis,
eine frist- und qualitätsgerechte Ausstellung des Kunden zu garantieren, regeln nachfolgende Bedingungen ergänzend zu den Regelungen im Vertrag/Auftrag die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer/Lieferanten.

 
II. Vertragsgrundlagen

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen, auch bei mietweiser Überlassung, sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsverbindungen mit dem Lieferanten/Auftragnehmer, unabhängig davon, ob im Einzelfall bei nachfolgenden Aufträgen hierauf Bezug genommen wird. Die vorbehaltslose Übergabe der Waren oder Leistungen gilt als Anerkennung dieser
  2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferanten/Auftragnehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt worden sind.
  3. Voraussetzung für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Lieferanten/Auftragnehmer ist dessen Kreditwürdigkeit. Hat der Lieferant/Auftragnehmer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt oder ist über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


III. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt regelmäßig mit dem Zugang der Bestellung/Auftragserteilung zustande. Der Besteller ist berechtigt, bis 6 Werktage nach Zugang der Bestellung/Auftragserteilung Fehler in der Auftragserteilung zu korrigieren oder Aufträge zu stornieren, ohne dass der Lieferant/Auftragnehmer hieraus Rechte ableiten kann.

 
IV. Vertragsinhalt

Maßgebend sind der Auftrag/Bestellung sowie das entsprechende Angebot des Lieferanten/Auftragnehmers. Abweichungen in der Auftragsbestätigung des Lieferanten/ Auftragnehmers, denen nicht ausdrücklich durch den Besteller zugestimmt wird, sind unbeachtlich, und zwar auch dann, wenn der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

 
V. Angebot und Preise

Aufgrund der unter Ziffer I dargelegten Besonderheiten gelten alle Angebote des Lieferanten/Auftragnehmers als verbindlich und zwar auch dann, wenn sie als freibleibend bezeichnet werden. Der Preis wird vom Lieferant/Auftragnehmer bis zur Beendigung des jeweiligen Auftrages bzw. der Veranstaltung garantiert. Preiserhöhungen sind ausgeschlossen.

 
VI. Fracht und Verpackung

  1. Alle Lieferungen erfolgen „Frei Haus“ an die vom Besteller genannte Lieferadresse.
  2. Mehrkosten, die durch beschleunigte Beförderung zur Einhaltung vereinbarter Liefertermine entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten/Auftragnehmers.
  3. Alle sonstigen Neben- und Verpackungskosten trägt der Lieferant/Auftragnehmer. Dies gilt auch für Produkte, die eine besondere Versandart und/oder Verpackung erfordern sowie für erforderliche Warenrücksendungen an den Lieferanten. Der Besteller ist zur Rücksendung in der Originalverpackung nicht verpflichtet.
  4. Bei unsachgemäßer Verpackung und/oder Versendung ist der Besteller berechtigt, dem Lieferanten/Auftragnehmer den dadurch verursachten Schaden, insbesondere einen höheren Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen.

 
VII. Gefahrtragung

  1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, liegt das Transportrisiko, d.h. die Gefahr eines Verlustes bzw. einer Beschädigung der Ware während der Beförderung beim Lieferanten/Auftragnehmer. Erst mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Waren des Lieferanten/Auftragnehmers an den Besteller oder einen vom Besteller benannten Dritten, geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.
  2. Die Ware gilt nur dann als ordnungsgemäß übergeben, wenn der benannte Empfänger oder dessen bevollmächtigter Vertreter den Lieferschein vorbehaltslos unterzeichnet hat. Beschädigte Ware oder beschädigte Verpackung berechtigen zum Vorbehalt und/oder zur Zurückweisung.
  3. Wird zunächst ordnungsgemäß angenommene Ware an den Lieferanten /Auftragnehmer zurückgesandt, z. B. wegen Fehlerhaftigkeit, geht die Gefahr mit dem Verlassen des Lagers/der Versandstelle auf den Lieferanten/Auftragnehmer über.


VIII. Lieferzeit/Lieferverzug

  1. Liefertermine sind aufgrund der unter Ziffer I dargelegten Besonderheiten absolut verbindlich und unbedingt einzuhalten. Der Lieferant/Auftragnehmer garantiert die Einhaltung der Termine.
  2. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Lieferung bis 14:00 Uhr am Vortag der Anlieferung anzuzeigen. Andernfalls wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Ware umgehend abgeladen und übergeben werden kann.
  3. Der Lieferant/Auftragnehmer übernimmt die absolute Beschaffungspflicht für die zu beliefernden Waren.
  4. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  5. Ist der Lieferant/Auftragnehmer in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger vergeblicher Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz verlangen.
  6. Teillieferungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.
  7. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, auf allen Papieren und Lieferscheinen immer die Kennzeichnungen (z.B. Bestellnummer) anzugeben. Jeder Lieferung muss ein Lieferschein beigefügt werden. Für Folgen aus einem entsprechenden Versäumnis ist der Lieferant/Auftragnehmer verantwortlich.


 IX. Mängelrügen/Beanstandungen

  1. Eine Untersuchungspflicht für Waren, insbesondere wenn deren Verpackung nicht beschädigt ist, besteht für den Besteller nicht. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Beschädigung der Verpackung bei Anlieferung erkennbar war. Jede Mängelrüge gilt als rechtzeitig. § 377 HGB ist ausgeschlossen.
  2. Der Besteller ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, mangelhafte Ware zu Lasten und auf Kosten des Lieferanten/Auftragnehmers an diesen zurückzusenden.


X. Garantie/Gewährleistung

  1. Der Lieferant/Auftragnehmer gewährt eine selbstständige Garantie für die Mangelfreiheit aller von ihm gelieferten Produkte mindestens bis zum Ende der entsprechenden Veranstaltung.
  2. Dem Besteller steht es frei, vom Lieferanten/Auftragnehmer Nachbesserung oder Umtausch bzw. Neuherstellung zu fordern. Daneben stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ungekürzt zu.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten/Auftragnehmers selbst vorzunehmen, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht. Soweit möglich, wird der Besteller den Lieferanten/Auftragnehmer vor Ausführung der Mangelbeseitigung unterrichten.
  4. Der Lieferant/Auftragnehmer sichert ausdrücklich zu, dass Ersatzteile für die von ihm gelieferten oder zu liefernden Produkte in angemessener Stückzahl mindestens bis 5 Jahre nach Vertragsschluss zur Verfügung stehen und bezogen werden können.


 XI. Warenbeschreibung/Muster

  1. Der Lieferant/Auftragnehmer garantiert die in den Warenbeschreibungen (Prospekten usw.) gemachten Angaben in Bezug auf die Eigenschaften der Produkte ausdrücklich. Er garantiert, dass die gelieferte Ware in Qualität, Zusammensetzung, Form, Verarbeitung und Aufmachung der Warenbeschreibung und den vorgelegten Mustern entspricht. Die solchermaßen zugesicherten Eigenschaften gelten auch für Nachlieferungen.
  2. Sollte die Ware nicht mehr der ursprünglichen Warenbeschreibung oder dem Muster entsprechend geliefert werden können, so ist die Abweichung vorher durch den Besteller zu genehmigen. Gleiches gilt für nach Auftragsvergabe durchgeführte Konstruktionsänderungen, auch wenn diese dem Fortschritt dienen, sowie für Änderungen der Warenbeschreibung.


 XII. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 7 Tagen, gerechnet ab mangelfreier Lieferung und Rechnungserhalt.
  2. Zahlungsfristen sind mit der Absendung eines Zahlungsmittels oder der Erteilung eines Zahlungsauftrages erfüllt. Bei vorzeitiger Lieferung beginnen die Zahlungsfristen erst mit Ablauf der vereinbarten Lieferfrist.
  3. Falls der Besteller in Zahlungsverzug gerät, können nur die gesetzlichen Zinsen in Rechnung gestellt werden. Weiterer Schadensersatz gilt als ausgeschlossen.


 XIII. Qualitäts- und Gütesiegel

  1. Werden für die vom Lieferanten/Auftragnehmer angebotenen und gelieferten Produkte Qualitäts- und Gütesiegel verwandt, wie z.B. VDE, TÜV, GS, CE, UE, Umweltengel, Stiftung Warentext usw., so ist der Lieferant/Auftragnehmer nach Aufforderung verpflichtet, den Nachweis der rechtmäßigen Verwendung dieser Zeichen zu erbringen.
  2. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, den Besteller auf erste Aufforderung von sämtlichen Schäden und/oder Kosten freizustellen, die aus einer unberechtigten Verwendung der genannten Zeichen oder aus einer Verletzung der Nachweispflicht durch den Lieferanten/Auftragnehmer entstehen.


 XIV. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Der Lieferant/Auftragnehmer haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Waren mit deren Bezeichnungen und Ausstattungen uneingeschränkt vertrieben werden dürfen und insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte (wie z.B. Urheberrechte, Patente, Lizenzen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) Dritter oder entsprechender gesetzlicher Bestimmungen verletzt werden.
  2. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, den Besteller von sämtlichen aus einer Verletzung solcher gewerblichen Schutzrechte entstehenden Ansprüche freizustellen. Weiter kann der Besteller den darüber hinausgehenden Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns ersetzt verlangen.


 XV. Produkthaftung

  1. Der Lieferant/Auftragnehmer steht dafür ein, dass alle von ihm angebotenen und/oder gelieferten Produkte den Normen, Richtlinien, Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften für den Vertrieb und die vorgesehene Verwendung entsprechen.
  2. Soweit der Lieferant/Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, verpflichtet er sich, den Besteller von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
  3. Der Lieferant/Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen Deckungssumme pro Personenschaden/Sachschaden zu unterhalten. Entsprechende Nachweise sind auf Anforderung des Bestellers beizubringen.


 XVI. Eigentumsvorbehalt

  1. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte des Lieferanten/Auftragnehmers werden vom Besteller ausdrücklich nicht anerkannt.
  2. Für den Fall eines einfachen Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller berechtigt, die Produkte des Lieferanten/ Auftragnehmers im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten.


 XVII. Abtretung/Aufrechnung

  1. Der Besteller ist jederzeit berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen den Lieferanten/Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, aufzurechnen.
  2. Eine Aufrechnung durch den Lieferanten/Auftragnehmer kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Besteller erfolgen.
  3. Der Lieferant/Auftragnehmer verzichtet auf sämtliche ihm etwa zustehenden Leistungsverweigerungsoder Zurückbehaltungsrechte sowie auf die Geltendmachung von etwaigen Untersagungsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung.


 XVIII. Datenschutz/Geheimhaltungspflicht

  1. Alle nach Angaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers angefertigten Waren dürfen ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis des Bestellers Dritten weder überlassen noch zugänglich gemacht werden.
  2. Sämtliches Know how sowie sonstige Geschäfte und betriebliche Geheimnisse des Bestellers, von denen der Lieferant/Auftragnehmer während der Geschäftsverbindung/Auftragsausführung Kenntnis erlangt hat, sind von diesem strikt geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. Dies gilt auch nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung.
  3. Der Besteller bedient sich der elektronischen Datenverarbeitung und speichert zu diesem Zweck die personen- und geschäftsbezogenen Daten des Lieferanten/Auftragnehmers im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes.


XIV. Schlussbestimmungen

  1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ist der Sitz des Bestellers Erfüllungsort, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Dies gilt auch für Neben- oder Ersatzverpflichtungen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand aus dem Vertragsverhältnis und allen damit in Zusammenhang stehenden oder daraus resultierenden Rechtsangelegenheiten ist der Sitz des Bestellers. Der Besteller hat das Recht, auch am Sitz des Lieferanten/Auftragnehmers zu klagen.
  3. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten/Auftragnehmer unterliegen deutschem Recht.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Der Lieferant/Auftragnehmer erklärt sich schon jetzt damit einverstanden, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzt wird,die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.



Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Rechtsverhältnisse mit Ausstellern/Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgrundlagen

  1. Allen dem Auftragnehmer erteilten Aufträgen liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:
    • der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages
    • die Auftragsbestätigung
    • das Angebot
    • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    • die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die miet- und werkvertragsrechtlichen Vorschriften
    • die Honorarordnung für Ingenieure und Architekten.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.


 II. Vertragsinhalt

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden.
  2. Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


III. Angebot, Angebots- und Entwurfsunterlagen

  1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend.
  2. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
  3. Angebote, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie Beschreibungen von Veranstaltungskonzepten bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Sie sind insoweit dem Auftraggeber anvertraut iSd. § 18 UWG.


IV. Vertragsschluss

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand November 2009 Seite 3 von 10
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat nach Eingang abgelehnt werden.

 
V. Preise

  1. Die Angebotspreise, dazu zählen insbesondere auch Pauschal- und Festpreise, haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes Gültigkeit.
  2. Alle Preise verstehen sich rein netto ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein.
  3. Die Angebotspreise gelten 4 Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser 4 Monate ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 5% über dem Preis bei Vertragsschluss liegt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
  4. Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze für Arbeitsstunden (einschließlich Fahrt- und Ladezeiten), Kfz-Geräte, Materialpreise und sonstige Preise des Auftragnehmers.
  5. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, der Ausstellungsveranstalter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, ungenügende Hallen- und Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Als Berechnungsgrundlage gilt Ziffer V.4. dieser Bedingungen.
  6. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Der Auftragnehmer ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.
  7. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt, umfassen die Angebotspreise nicht den Aufwand und die Kosten für Lieferungen und Leistungen, die ausschließlich von den Messegesellschaften oder von diesen beauftragten Dritten in Anspruch genommen werden müssen, wie etwa Speditionsleistungen auf dem Messegelände (z.B. Transport auf dem Messegelände, Gestellung von Gabelstaplern und Hubwagen, Leerguthandling, Entsorgung usw.). Diese Aufwendungen sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.


VI. Lieferzeit und Montage

  1. Ist für den Beginn der Ausführung bzw. die Fertigstellung keine ausdrückliche Frist vereinbart, so gilt der genannte Fertigstellungs-/Liefertermin nur annähernd.
  2. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen und Materialien des Auftraggebers.
  3. Treten vom Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Liefer-/Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.


VII. Fracht und Verpackung/ Gefahrübergang

  1. Die Erzeugnisse des Auftragnehmers reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gewünschte und vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers.
  2. Teile des Auftraggebers, die bei der Herstellung oder Montage verwandt werden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei Werk bzw. Montagestelle angeliefert werden. Die Rücklieferung solcher Teile erfolgt, sofern anderes nicht vereinbart ist, unfrei ab Werk oder Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.
  3. Jede Gefahr geht, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über, wenn die Güter den Betrieb des Auftragnehmers verlassen oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  4. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt.
  5. Sollen Exponate des Auftraggebers (mit-)befördert werden, gelten vor stehende Regelungen entsprechend.


VIII. Abnahme/Übergabe

  1. Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass in besonderen Fällen auch ein Abnahmetermin eine Stunde vor Messebeginn nicht unangemessen ist.
  2. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Funktion des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.
  3. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.
  4. Sind Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers dem Auftraggeber mietweise überlassen worden, so hat auf Wunsch des Auftragnehmers unmittelbar nach Messebeendigung eine förmliche Übergabe des Mietgegenstandes stattzufinden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Übergabetermin teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen.


IX. Gewährleistung

  1. Die Mängelhaftung richtet sich nach den Vorschriften über den Werkvertrag des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  2. Der Auftraggeber kann grundsätzlich zunächst nur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, kann der Auftraggeber dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.
  3. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Mängelhaftung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials. Bei mietweiser Überlassung besteht kein Anspruch auf die Verwendung neuer Materialen, sei es für den Standbau oder die Standeinrichtung. Der Auftragnehmer hat aber ein dem Messeauftritt entsprechendes Erscheinungsbild sicher zu stellen.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
  5. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, erlischt die Mängelhaftung gänzlich.
  6. Die Mängelhaftung erlischt auch, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was regelmäßig bei einer Mängelrüge nach Beendigung der Messe für während der Messe aufgetretene oder bekannt gewordene Mängel der Fall ist.


X. Haftung

  1. Mangel- und Schadensersatzansprüche aus für im Namen des Auftraggebers erfolgte Besorgungen von Lieferungen und Dienstleistungen von Fremdbetrieben sind ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer hat seine Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe verletzt.
  2. Der Auftragnehmer haftet nicht für das Gut des Ausstellers, es sei denn, dass Verwahrung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. In diesem Falle haftet der Auftragnehmer nur in Höhe der Versicherungsleistungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.
  3. Sind lediglich Planung und Entwürfe Vertragsgegenstand, so steht der Auftragnehmer nur dafür ein, dass er selbst in der Lage ist, die Planungen bzw. Entwürfe entsprechend zu realisieren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Für unentgeltliche Ratschläge, Informationen oder sonstige unentgeltliche Leistungen wird nicht gehaftet.
  5. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug oder Pflichtverletzung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
  6. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm leih- und mietweise überlassenen Gegenstände einschließlich des Ausstellungsstandes insgesamt in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei reparablen Beschädigungen) bzw. in Höhe des Neuanschaffungswertes (bei Zerstörung und Verlust).


XI. Versicherung

  1. Für vom Auftraggeber veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers in Höhe des Neubeschaffungswertes versichert.
  2. Transportschäden sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, bei Bahntransport muss eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden verlangt und an den Auftragnehmer übersandt werden.
  3. Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des Auftraggebers wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert.


XII. Kreditgrundlage

Voraussetzung der Leistungspflichten des Auftragnehmers ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt worden, so ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer kann in
diesen Fällen Vorkasse oder anderweit geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Begehren nicht nach, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ziffer XVII dieser Bedingungen kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Hinsichtlich der Höhe gilt die Regelung unter Ziffer XVII,2. dieser Bedingungen.

 
XIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einer etwaigen Be- oder Verarbeitung nicht berechtigt. Unabhängig davon tritt der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.


XIV. Schutz- und Nutzungsrechte

  1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen sowie Beschreibungen von Ausstellungs- und Veranstaltungskonzepten usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Sie sind dem Auftraggeber insoweit anvertraut iSd. § 18 UWG. Eine Übertragung von Nutzungsrechten über diejenigen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind hinaus und unabhängig davon, ob Sonderschutzrechte (z.B. Urheberrechte) bestehen oder nicht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte oder den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbau, sofern dies für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist.
  2. Es wird vermutet, dass der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen nach Ziffer 1 verstoßen hat, wenn er Ausstellungen oder Veranstaltungen durchführt, die im Wesentlichen mit den Planungen und Konzepten des Auftragnehmers übereinstimmen. Es bleibt dann dem Auftraggeber unbenommen den gegenteiligen Nachweis zu führen.
  3. Für den Fall der Verletzung der unter Ziffer 1 aufgeführten Verpflichtungen hat der Auftragnehmer mindestens Anspruch auf zusätzliche Vergütung der Planungs-, Entwurfs- und Konzeptionsleistungen, deren Höhe sich nach den Vorschriften der HOAI bemisst. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  4. Weiterhin hat der Auftragnehmer im Falle der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend unter Ziffer 1 aufgeführte Verpflichtung bei mietweiser Überlassung der Leistungsergebnisse, insbesondere im Falle des Nachbaus, Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist.
  5. Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Herstellung des Vertragsgegenstandes übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für die Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen.


XV. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, Anzahlungen werden nicht verzinst.
  2. Der Auftragnehmer ist, sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, berechtigt, Zwischenrechnungen auszustellen oder Teilzahlungen zu verlangen. Sofern Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart ist werden Abschlagszahlungen für bereits erbrachte (Vor)Leistungen regelmäßig jeweils in Höhe eines Drittels der Auftragssumme bei Auftragserteilung, als Zwischenrechnung und bei Standübergabe fällig. Die Standübergabe erfolgt nur Zug um Zug gegen Bezahlung.
  3. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Art und Weise nach, so ist er zur Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers nicht berechtigt. Im Falle der leihweisen Übergabe der Leistungen bzw. des Messestandes verpflichtet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf dessen Anforderung unverzüglich den Besitz an den übergebenen Leistungen und Materialen bzw. des Messestandes insgesamt wieder einzuräumen.


XVI. Aufrechnung und Abtretung

  1. Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
  2. Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar.


XVII. Kündigung / Stornierung

  1. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
  2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass der Auftragnehmer hierfür einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:
    • bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn .. % der Vergütung
    • von 6 Monaten bis ... Monate vor Veranstaltungsbeginn .. % der Vergütung
    • von .. Monaten bis .. Monat vor Veranstaltungsbeginn .. % der Vergütung
    • von .. Monat bis .. Tage vor Veranstaltungsbeginn .. % der Vergütung
    • von .. Tagen bis .. Tage vor Veranstaltungsbeginn .. % der Vergütung
    • ab .. Tage vor Veranstaltungsbeginn .. % der Vergütung

    Dem Auftraggeber bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist.

    Alternative
    Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen werden 40% der dafür vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen vereinbart. Diesen Satz hat sich der Auftragnehmer auf seinen Vergütungsanspruch anrechnen zu lassen, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach, dass tatsächlich nur geringere Aufwendungen erspart wurden. Umgekehrt bleibt dem Auftraggeber der Nachweis, dass dem Auftragnehmer höhere Aufwendungen erspart geblieben sind, unbenommen.

  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.
  4. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die vorstehende Regelung des Absatzes 2. entsprechend. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.


XVIII. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Auftragnehmer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.


XIX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 
XX. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.